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| BVerwG, 25.09.1969 - V B 40.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Freigabe einer Rentennachzahlung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1969 - VIII A 1195/66
- BVerwG, 26.06.1969 - V B 40.69
- BVerwG, 25.09.1969 - V B 40.69
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63
Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …
Auszug aus BVerwG, 25.09.1969 - V B 40.69
Soweit sich der Kläger auf eine vermeintliche Abweichung des Urteils des Berufungsgerichts von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1964 (BVerwGE 19, 149) stützt, ist nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, daß das Berufungsgericht nicht aus Sachgründen, sondern wegen Versäumung der Klagefrist zur Klageabweisung gelangt ist, mithin zur Frage, wann und in welchem Umfange Rentennachzahlungen freizugeben sind, nicht Stellung zu nehmen brauchte.In dem angeführten Urteil vom 15. Juli 1964 (BVerwGE 19, 149), das als einziges erwähnt wird, ist zu der aufgeworfenen formellen Frage nichts von dem Urteil des Berufungsgerichts Abweichendes gesagt.